Horst Seehofer (CSU) nannte es seinen „wichtigste[n] Erfolg für Bayern“, Gregor Gysi (DIE LINKE) hingegen die Schaffung eines „Ellenbogenföderalismus“. Die Föderalismusreformen der vergangenen 15 Jahre haben das Verhältnis zwischen Bund und Ländern kräftig durchgemischt. Europaweit steht Regionalpolitik spätestens seit den 1990 Jahren vermehrt unter dem Vorzeichen des Standortwettbewerbs. Die Ausrichtung raumordnungspolitischer Instrumente, wie der Länderfinanzausgleich oder der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) die darauf abzielen, regionale Ungleichheiten (nationalen oder europäischen) auszutarieren, stehen daher zunehmend zur Diskussion. Dabei sind Europas Regionen geprägt von ökonomischen und sozialen Ungleichheiten, die sich seit der Finanzkrise 2008 intensiviert haben.

 

Während die Auswirkungen der Sparpolitik auf soziale Ungleichheiten und Einschnitte im Wohlfahrtsstaat, als wichtigste Instanz der sozialen Grundsicherung, breitflächig untersucht werden, stehen Reformen regionaler Umverteilungsmechanismen seit der Finanzkrise aktuell weit weniger im Fokus der Politikwissenschaften.

 

Mein Promotionsvorhaben im Rahmen des Projekts „Zukunft in EU-ropa und Österreich: Demokratie und Regionen“ setzt hier an. In den kommenden dreieinhalb Jahren werde ich das Spannungsfeld zwischen Austeritätspolitik, regionalen Ungleichheiten und Umverteilungsmechanismen aus einer vergleichenden Perspektive untersuchen. Welche Rolle spielen regionale Ausgleichprogramme in Zeiten von Finanzkrisen und wie hat sich die Austeritätspolitik regional Unterschiedlich ausgewirkt? Können regionale Umverteilungsinstrumente den Handlungsspielraum einzelner Regionen auch in Krisenzeiten sichern?

 

Neben den wirtschaftlichen Turbulenzen hat sich auch die politische Landkarte Europas stark verändert und neue (oftmals populistische) Kräfte hervorgebracht. Aber auch in diesem Kontext wurden regionale Unterschiede im Wahlverhalten und im Hervorbringen sozialer Bewegungen nur gering thematisiert. Der zweite Teil befasst sich mit der Auswirkung der Austeritätspolitik auf die Entstehung neuer (populistischer) Parteien und Bewegungen (sowie deren regionale Variation) in Europa und deren Vorschläge zur Re-regulierung nationaler und europäischer Verteilungsmechanismen.

 

Auf diesem Blog berichte ich regelmäßig über meine Forschungsergebnisse.