Dürren, Überschwemmungen und ein Rückgang der Artenvielfalt: Die Auswirkungen der globalen Erwärmung auf die europäischen Regionen sind zahlreich, ebenso wie die notwendigen Maßnahmen, die die Regionen zur Bekämpfung der Treibhausgasemissionen ergreifen müssen. Schon zu Beginn ihrer EU-Kommissionspräsidentschaft hat sich Ursula von der Leyen für den Europäischen Green Deal (EGD) eingesetzt, um das Pariser Abkommen einzuhalten. […]
Einmal mehr scheinen die Verhandlungen über den kommenden EU-Haushalt festgefahren. Ungarn und Polen blockieren die Ratifizierung des kommenden mehrjährigen Finanzrahmens auf Grund des geplanten Rechtsstaatsmechanismus. Wir haben den aktuellen Streit zum Anlass genommen, einen Blick auf bereits existierende Konditionalitäten im EU-Budget zu werfen. (Blogpost in englischer Sprache)
Nach einem vierttägigen Verhandlungsmarathon haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 20. Juli 2020 endlich zu einer Einigung über den kommenden EU-Haushalt (2021-2027) sowie einen zusätzlichen Wiederaufbaufonds durchgerungen. Dieser Blogbeitrag wirft einen Blick darauf, was die Einigung für einen der größten Ausgabenbereiche der EU – die Europäische Kohäsionspolitik – bedeutet. Diese wird […]
Die Europäische Union ringt um Lösungen, um der kommende Rezession, ausgelöst durch die Corona-Pandemie, zu begegnen. Ähnlich wie zur Zeiten der Eurokrise haben Deutschland und die Niederlande einmal mehr eine gemeinsame Haftung für Schulden abgelehnt. Die kommenden Verhandlungen um den gemeinsamen EU-Haushalt bieten jetzt eine zweite Chance, eine solidarische Antwort zu finden. Doch auch hier […]
Die aktuellen EU-Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen sind wieder einmal zäh und konfliktreich. Wie so oft fordern die wohlhabenderen Mitgliedsstaaten, die Mittel insgesamt und insbesondere für die Kohäsionspolitik zu kürzen. Der Blogpost thematisiert, inwiefern „blended finance“ – also das Einholen privater Investoren für (regionale) Investitionen – einen Ausweg für das Patt zwischen den finanzstarken […]
Sollen Kooperation und Ausgleich oder Wettbewerb und Spitzenförderung die Leitbilder der (Finanz)-Beziehungen zwischen den Regionen Europas sein? Und wie lassen sich der Wunsch nach regionaler Autonomie und die Eindämmung regionaler Ungleichheiten miteinander vereinbaren? Auf europäischer Ebene stehen diese Fragen aktuell, im Zuge der Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU, wieder verstärkt im Fokus. Auch innerhalb […]
Horst Seehofer (CSU) nannte es seinen „wichtigste[n] Erfolg für Bayern“, Gregor Gysi (DIE LINKE) hingegen die Schaffung eines „Ellenbogenföderalismus“. Die Föderalismusreformen der vergangenen 15 Jahre haben das Verhältnis zwischen Bund und Ländern kräftig durchgemischt. Europaweit steht Regionalpolitik spätestens seit den 1990 Jahren vermehrt unter dem Vorzeichen des Standortwettbewerbs. Die Ausrichtung raumordnungspolitischer Instrumente, wie der Länderfinanzausgleich […]