Einträge von Moritz Neujeffski

Die Corona-Krise und das EU-Budget: Eine Gelegenheit für Veränderung?

Die Europäische Union ringt um Lösungen, um der kommende Rezession, ausgelöst durch die Corona-Pandemie, zu begegnen. Ähnlich wie zur Zeiten der Eurokrise haben Deutschland und die Niederlande einmal mehr eine gemeinsame Haftung für Schulden abgelehnt. Die kommenden Verhandlungen um den gemeinsamen EU-Haushalt bieten jetzt eine zweite Chance, eine solidarische Antwort zu finden. Doch auch hier […]

‘Blended Finance’ – ein Ausweg für die aktuellen Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU?

Die aktuellen EU-Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen sind wieder einmal zäh und konfliktreich. Wie so oft fordern die wohlhabenderen Mitgliedsstaaten, die Mittel insgesamt und insbesondere für die Kohäsionspolitik zu kürzen. Der Blogpost thematisiert, inwiefern „blended finance“ – also das Einholen privater Investoren für (regionale) Investitionen – einen Ausweg für das Patt zwischen den finanzstarken […]

Föderalismus: zwischen Kooperation und Wettbewerb

Sollen Kooperation und Ausgleich oder Wettbewerb und Spitzenförderung die Leitbilder der (Finanz)-Beziehungen zwischen den Regionen Europas sein? Und wie lassen sich der Wunsch nach regionaler Autonomie und die Eindämmung regionaler Ungleichheiten miteinander vereinbaren? Auf europäischer Ebene stehen diese Fragen aktuell, im Zuge der Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU, wieder verstärkt im Fokus. Auch innerhalb […]

Soziale Bewegungen, populistische Parteien und regionale Ungleichheiten

Horst Seehofer (CSU) nannte es seinen „wichtigste[n] Erfolg für Bayern“, Gregor Gysi (DIE LINKE) hingegen die Schaffung eines „Ellenbogenföderalismus“. Die Föderalismusreformen der vergangenen 15 Jahre haben das Verhältnis zwischen Bund und Ländern kräftig durchgemischt. Europaweit steht Regionalpolitik spätestens seit den 1990 Jahren vermehrt unter dem Vorzeichen des Standortwettbewerbs. Die Ausrichtung raumordnungspolitischer Instrumente, wie der Länderfinanzausgleich […]