The future of regional parliaments in the EU: two different perspectives on their role for European democracy

In der Europäischen Union existiert eine Vielzahl an subnationalen Parlamenten, auf lokaler, kommunaler oder regionaler Ebene. Einer bestimmten Gruppe ist in den letzten zehn Jahren zunehmende Aufmerksamkeit geschenkt worden: Regionalparlamente mit eigenen Gesetzgebungskompetenzen. Die Stärkung der Rolle dieser Parlamente im politischen Mehrebenensystem der EU ist mit der Hoffnung bzw. dem Anspruch verbunden, die demokratische Legitimität der EU zu verbessern. Der folgende Beitrag schlägt vor, zwischen einer ‘europäische Demokratie-erweiternden’ und einer ‘Autonomie-erhaltenden’ Perspektive auf die Rolle der Regionalparlamente zu unterscheiden. Die Unterscheidung der zugrundeligenden, normativen Annahmen dieser beiden Perspektiven macht auf mindestens zwei grungrundsätzliche Probleme in der wissenschaftlichen und politischen Debatte aufmerksam. Ein Problem betrifft die Vereinbarkeit der Stärkung von Regionalparlamenten mit der Stärkung der europäischen Mehrebenen-Demokratie. Das andere Problem betrifft den ausschließlichen Fokus auf Regionalparlamente mit (verfassungsmäßig garantierten) Gesetzgebungsbefugnissen. (Beitrag in englischer Sprache)

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Die Zukunft Europas in Krisenzeiten – Rückblick auf ein turbulentes Jahr

Die Konferenz zur Zukunft Europas sollte ursprünglich am 9. Mai 2020 – am Europatag – offiziell starten. Inzwischen geht das Jahr 2020 zu Ende und die Konferenz hat weder ein Format, noch eine Führung noch ein politisches Mandat der EU-Institutionen. Der folgende Blogbeitrag wirft einen Blick zurück auf ein krisengeprägtes Jahr und sucht das Scheitern des Konferenzstarts zu kontextualisieren. (Blogbeitrag in englischer Sprache) Weiterlesen

Unser Geld, unsere Regeln: EU-Finanzierung unter Bedingungen hat eine lange Geschichte

Einmal mehr scheinen die Verhandlungen über den kommenden EU-Haushalt festgefahren. Ungarn und Polen blockieren die Ratifizierung des kommenden mehrjährigen Finanzrahmens auf Grund des geplanten Rechtsstaatsmechanismus. Wir haben den aktuellen Streit zum Anlass genommen, einen Blick auf bereits existierende Konditionalitäten im EU-Budget zu werfen. (Blogpost in englischer Sprache) Weiterlesen

Gastbeitrag: Brüssels Perspektive auf die Konferenz zur Zukunft Europas

Während sich die EU-Institutionen auf die Zukunftskonferenz vorbereiten, sind die Hoffnungen in der europäischen Hauptstadt laut einer Studie groß. Gleichzeitig gibt es in der Brüsseler Community Zweifel, ob die Initiative ernst genug genommen wird, um konkrete Ergebnisse zu erzielen. Die EU-Institutionen müssen daher in ihrer Joint Declaration die richtigen Antworten auf drei konkrete Fragen finden, um eine erfolgreiche Konferenz gewährleisten. (Blogbeitrag in englischer Sprache) Weiterlesen

Rezension: Europäische Regionen – Perspektiven, Trends und Entwicklungen im 21. Jahrhundert

Im Oktober 2020 ist der Sammelband “Europäische Regionen – Perspektiven, Trends und Entwicklungen im 21. Jahrhundert”, herausgegeben von Dr. Elisabeth Donat, Dr. Sarah Meyer und Prof. Dr. Gabriele Abels, erschienen. In der folgenden Rezension fasst Sara Kikić Anspruch und Inhalt des Bandes zusammen. (Beitrag in englischer Sprache) Weiterlesen

Kohäsionspolitik im neuen EU-Haushalt: von einem Mittel zur Krisenbewältigung (zurück) zu einer langfristigen Strategie

Nach einem vierttägigen Verhandlungsmarathon haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 20. Juli 2020 endlich zu einer Einigung über den kommenden EU-Haushalt (2021-2027) sowie einen zusätzlichen Wiederaufbaufonds durchgerungen. Dieser Blogbeitrag wirft einen Blick darauf, was die Einigung für einen der größten Ausgabenbereiche der EU – die Europäische Kohäsionspolitik – bedeutet. Diese wird als Schlüssel im Kampf gegen die Corona Pandemie gesehen. Es wird darauf ankommen, kurzfristige Anforderungen zur Bewältigung der Corona-Krise mit langfristigen Zielen zur Reduzierung regionaler Ungleichheiten in Einklang zu bringen. (Blogbeitrag in englischer Sprache)

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Die Involvierung regionaler Parlamente in EU-Angelegenheiten: Erkenntnisse aus Forschung und Politik

Der europäische Integrationsprozess hat auch auf regionale Parlamente nachhaltige Auswirkungen. Der Blogbeitrag diskutiert, wie regionale Parlamente drauf reagiert haben, um an der Gestaltung europäischer Politik mitzuwirken. Können wir eine ‘Europäisierung’ regionaler Parlamente beobachten? (Blogbeitrag in englischer Sprache) Weiterlesen

Die Konferenz zur Zukunft Europas und das Dilemma des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament hat eine schwierige Position innerhalb des instituionellen Gefüges der Europäischen Union inne. Es findet sich gefangen zwischen politischer Ambition und inter-institutionellen Machtkämpfen. Die Konferenz zur Zukunft Europas illustriert das Dilemma – und könnte einen Ausweg bieten. Weiterlesen

Die Corona-Krise und Ungarns Demokratie: ein europäisches Problem

Der Umgang mit der Corona-Krise stellt eine Herausforderung für alle europäischen Demokratien dar. Ein Mitgliedsstaat insbesondere erregt weltweite Aufmerksamkeit: Ungarn. Der Umgang mit der Pandemie verstärkt nicht nur die Spannungen zwischen Brüssel und Budapest. Der mittlerweile offene Konflikt ist ein immanentes, fundamentales Problem der EU. Um eine weitgehende Entzweiung zu verhindern, ist es daher unabdingbar in der EU-Zukunftsdebatte auch grundlegende (Vertrags-)Änderungen ernsthaft in Betracht zu ziehen. (Beitrag in englischer Sprache) Weiterlesen

Die „Corona-Krise“ als Brennglas für regionale Disparitäten und soziale Spannungen

Dass die „Corona-Krise“ nicht nur eine Gesundheitskrise, sondern auch eine Wirtschafts-, Sozial und Politikkrise ist, stellte sich sehr bald heraus. Die Auswirkungen treffen Länder, Regionen und Menschen nicht gleichförmig. Eine zunächst wenig beachtete Gruppe in diesem Diskurs sind Beschäftigte des sekundären Sektors. Die folgende kleine ethnografische Skizze verweist auf die besondere Problematik in alt-industriellen Regionen und den darin lebenden Menschen, die nicht erst seit der Corona-Krise gesellschaftlich zunehmend an den Rand gedrängt werden.

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