Welchen Stellenwert haben Europathemen für österreichische Landtagsabgeordnete, welche Einflussmöglichkeiten sehen sie und auf welche Kooperationsnetzwerke greifen sie zurück? Der Blogbeitrag stellt erste Ergebnisse dazu aus der REGIOPARL-Befragung österreichischer Landtagsabgeordneter vor. Weiterlesen
Die EU-Gesetzgebung wirkt sich stark auf die Mitgliedstaaten aus, was nach Jahrzehnten des europäischen Integrationsprozesses wenig überraschend ist. EU-Gesetze werden zwischen den drei zentralen Akteuren von EU-Kommission, Europäischem Parlament und Rat ausgehandelt, verabschiedet und müssen von den Mitgliedstaaten implementiert werden. Aus dem Blick gerät jedoch bisweilen, dass häufig subnationale Akteure wie Regionen und Kommunen EU-Gesetze umsetzen müssen. Dies führt zu Frage, welche Rolle subnationale Akteure in europapolitischen Angelegenheiten spielen (können). Der Beitrag fragt daher, ob diese subnationalen Akteure nur Zuschauer der europäischen Integration sind oder ob diese EU-Politik aktiv mitgestalten. (Blogbeitrag in englischer Sprache) Weiterlesen
Die Konferenz zur Zukunft Europas hat nun endlich begonnen. Der Verhandlungsprozess im Vorlauf war geprägt von grundlegenden Unstimmigkeiten auf europäischer Ebene. Der folgende Blogbeitrag wirft einen kritischen Blick auf die Entwicklungen im Vorfeld des Konferenzstarts, die ein zugrundeliegendes inter-institutionelle Dilemma offenlegen. Weiterlesen
In der Europäischen Union existiert eine Vielzahl an subnationalen Parlamenten, auf lokaler, kommunaler oder regionaler Ebene. Einer bestimmten Gruppe ist in den letzten zehn Jahren zunehmende Aufmerksamkeit geschenkt worden: Regionalparlamente mit eigenen Gesetzgebungskompetenzen. Die Stärkung der Rolle dieser Parlamente im politischen Mehrebenensystem der EU ist mit der Hoffnung bzw. dem Anspruch verbunden, die demokratische Legitimität der EU zu verbessern. Der folgende Beitrag schlägt vor, zwischen einer ‘europäische Demokratie-erweiternden’ und einer ‘Autonomie-erhaltenden’ Perspektive auf die Rolle der Regionalparlamente zu unterscheiden. Die Unterscheidung der zugrundeligenden, normativen Annahmen dieser beiden Perspektiven macht auf mindestens zwei grungrundsätzliche Probleme in der wissenschaftlichen und politischen Debatte aufmerksam. Ein Problem betrifft die Vereinbarkeit der Stärkung von Regionalparlamenten mit der Stärkung der europäischen Mehrebenen-Demokratie. Das andere Problem betrifft den ausschließlichen Fokus auf Regionalparlamente mit (verfassungsmäßig garantierten) Gesetzgebungsbefugnissen. (Beitrag in englischer Sprache)
Die Konferenz zur Zukunft Europas sollte ursprünglich am 9. Mai 2020 – am Europatag – offiziell starten. Inzwischen geht das Jahr 2020 zu Ende und die Konferenz hat weder ein Format, noch eine Führung noch ein politisches Mandat der EU-Institutionen. Der folgende Blogbeitrag wirft einen Blick zurück auf ein krisengeprägtes Jahr und sucht das Scheitern des Konferenzstarts zu kontextualisieren. (Blogbeitrag in englischer Sprache) Weiterlesen
Einmal mehr scheinen die Verhandlungen über den kommenden EU-Haushalt festgefahren. Ungarn und Polen blockieren die Ratifizierung des kommenden mehrjährigen Finanzrahmens auf Grund des geplanten Rechtsstaatsmechanismus. Wir haben den aktuellen Streit zum Anlass genommen, einen Blick auf bereits existierende Konditionalitäten im EU-Budget zu werfen. (Blogpost in englischer Sprache) Weiterlesen
Während sich die EU-Institutionen auf die Zukunftskonferenz vorbereiten, sind die Hoffnungen in der europäischen Hauptstadt laut einer Studie groß. Gleichzeitig gibt es in der Brüsseler Community Zweifel, ob die Initiative ernst genug genommen wird, um konkrete Ergebnisse zu erzielen. Die EU-Institutionen müssen daher in ihrer Joint Declaration die richtigen Antworten auf drei konkrete Fragen finden, um eine erfolgreiche Konferenz gewährleisten. (Blogbeitrag in englischer Sprache) Weiterlesen
Im Oktober 2020 ist der Sammelband “Europäische Regionen – Perspektiven, Trends und Entwicklungen im 21. Jahrhundert”, herausgegeben von Dr. Elisabeth Donat, Dr. Sarah Meyer und Prof. Dr. Gabriele Abels, erschienen. In der folgenden Rezension fasst Sara Kikić Anspruch und Inhalt des Bandes zusammen. (Beitrag in englischer Sprache) Weiterlesen
Nach einem vierttägigen Verhandlungsmarathon haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 20. Juli 2020 endlich zu einer Einigung über den kommenden EU-Haushalt (2021-2027) sowie einen zusätzlichen Wiederaufbaufonds durchgerungen. Dieser Blogbeitrag wirft einen Blick darauf, was die Einigung für einen der größten Ausgabenbereiche der EU – die Europäische Kohäsionspolitik – bedeutet. Diese wird als Schlüssel im Kampf gegen die Corona Pandemie gesehen. Es wird darauf ankommen, kurzfristige Anforderungen zur Bewältigung der Corona-Krise mit langfristigen Zielen zur Reduzierung regionaler Ungleichheiten in Einklang zu bringen. (Blogbeitrag in englischer Sprache)
Der europäische Integrationsprozess hat auch auf regionale Parlamente nachhaltige Auswirkungen. Der Blogbeitrag diskutiert, wie regionale Parlamente drauf reagiert haben, um an der Gestaltung europäischer Politik mitzuwirken. Können wir eine ‘Europäisierung’ regionaler Parlamente beobachten? (Blogbeitrag in englischer Sprache) Weiterlesen